SessionNet | TOP Ö 1: Einrichtung einer gemeinsamen Regionalen Koordinierungsstelle Niederbayern für die Zwischen- und Endlagerung hochradioaktiver Abfälle;<br />Zustimmung zur geänderten Vereinbarung gem. dem Gesetz über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) zur Einrichtung einer gemeinsamen "Regionalen Koordinierungsstelle Niederbayern für die Zwischen- und Endlagerung hochradioaktiver Abfälle"

Sitzung: 19.11.2024 Kreisausschuss

Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1

Beschluss:

Der Kreisausschuss stimmt der vorgelegten Vereinbarung zur Einrichtung der gemeinsamen „Regionalen Koordinierungsstelle Niederbayern für die Zwischen- und Endlagerung hochradioaktiver Abfälle“ ab dem 01.01.2025 bis zum 31.12.2028 zu und stellt die hierzu erforderlichen Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 bereit.