Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1

Beschluss:

 

1. Den Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten des Landkreises Passau wird die Möglichkeit gegeben, im Wege der Entgeltumwandlung ein sogenanntes „JobBike“ zu nutzen.

 

2. Für die Beamtinnen und Beamten des Landkreises Passau wird die Nutzungsmöglichkeit entsprechend den für die Beamtinnen und Beamten des Freistaates gegebenen Rahmenbedingungen geschaffen.

 

3. Für Tarifbeschäftigte des Landkreises findet der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) Anwendung.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Vergabeverfahren zur Vorbereitung der Beauftragung eines Leasinganbieters durchzuführen.