Beschluss:

 

Der Kreisausschuss nimmt die gemäß Art. 34 Abs. 3 der Landkreisordnung i.V. mit § 41 der Geschäftsordnung des Kreistages Passau von Landrat Raimund Kneidinger vom 07.12.2023 getroffene dringliche Anordnung zur Kenntnis.

 

1.     Die überplanmäßigen Auszahlungen beim Produktkonto 536000.017112 „Breitbanderschließung – Zuschüsse an Gemeinden“ in Höhe von 38.663,40 € werden genehmigt.

2.     Zur Deckung dieser überplanmäßigen Auszahlungen sind Minderauszahlungen beim Produktkonto 126110.017117 „Feuerwehrangelegenheiten, Zuschüsse“ in gleicher Höhe heranzuziehen.