Beschluss:

 

Der Kreisausschuss nimmt die gemäß Art. 34 Abs. 3 der Landkreisordnung i.V. mit § 41 der Geschäftsordnung des Kreistages Passau von Landrat Raimund Kneidinger vom 19.12.2023 getroffene dringliche Anordnung zur Kenntnis.

 

1.     Die überplanmäßigen Aufwendungen beim Produktkonto 122200.543150 „Ausländeramt – Aufwendungen für Vordrucke“ in Höhe von 22.000 € werden genehmigt.

2.     Zur Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendungen sind Minderaufwendungen beim Produktkonto 414400.543124 „Gesundheitsamt, Aufwendungen f. sonstige Beratungsleistungen“ in gleicher Höhe heranzuziehen