Sitzung: 11.12.2023 Kreistag
Beschluss: Abstimmungen
Beschluss:
1. Der Landrat wird ermächtigt, eine allgemeine
Vorschrift im Sinne der VO (EG) 1370/2007 in Form einer Allgemeinverfügung mit
Wirkung ab dem 01.01.2024 zu erlassen, mit der das Deutschlandticket verlängert
wird, und eine Regelung für die Ausgleichsleistungen in der Nachfolge des § 45a
PBefG getroffen wird. Diese Ermächtigung beinhaltet auch, die
Allgemeinverfügung zu ändern oder aufzuheben, wenn die Finanzierung durch den
Freistaat Bayern geändert wird bzw. ausläuft.
Für: 61 Gegen: 0
2. Der Landrat wird weiterhin ermächtigt, mit
Wirkung ab dem 01.01.2024 Zweckvereinbarungen mit benachbarten Aufgabenträgern
für den allgemeinen ÖPNV abzuschließen, um Regelungen zur Übertragung von
Zuständigkeiten mit benachbarten Aufgabenträgern zu treffen. Diese Ermächtigung
beinhaltet auch, die Zweckvereinbarungen zu ändern, aufzuheben oder zu
kündigen, wenn die Finanzierung durch den Freistaat Bayern geändert wird bzw.
ausläuft.
Für:
61 Gegen: 0