Beschluss:

 

1.  Der Landrat wird ermächtigt, eine allgemeine Vorschrift im Sinne der VO (EG) 1370/2007 in Form einer Allgemeinverfügung mit Wirkung ab dem 01.01.2024 zu erlassen, mit der das Deutschlandticket verlängert wird, und eine Regelung für die Ausgleichsleistungen in der Nachfolge des § 45a PBefG getroffen wird. Diese Ermächtigung beinhaltet auch, die Allgemeinverfügung zu ändern oder aufzuheben, wenn die Finanzierung durch den Freistaat Bayern geändert wird bzw. ausläuft.

 

 

 

Für: 61  Gegen: 0

 

 

 

 

2.  Der Landrat wird weiterhin ermächtigt, mit Wirkung ab dem 01.01.2024 Zweckvereinbarungen mit benachbarten Aufgabenträgern für den allgemeinen ÖPNV abzuschließen, um Regelungen zur Übertragung von Zuständigkeiten mit benachbarten Aufgabenträgern zu treffen. Diese Ermächtigung beinhaltet auch, die Zweckvereinbarungen zu ändern, aufzuheben oder zu kündigen, wenn die Finanzierung durch den Freistaat Bayern geändert wird bzw. ausläuft.

 

 

 

Für: 61  Gegen: 0