Beschluss:
Vorbehaltlich der Entscheidung im Kreistag über
den Haushalt 2024 besteht Einverständnis, wenn für die Bezuschussung/Übernahme
der im Sachverhalt geschilderten Investitionskosten 10 Mio. € im Haushalt 2024
bereitgestellt werden.
Des Weiteren sind in der aktuellen Finanzplanung,
wie im Sachverhalt dargestellt, für die Jahre 2025 bis 2027 jeweils 10 Mio. €
für die Zweckbestimmung „Investitionskostenzuschuss an die Landkreis Passau
Krankenhaus gGmbH“ einzuplanen