Beschluss:

 

Der Kreisausschuss stimmt den Haushaltsansätzen der Wirtschaftlichen Einheit 41 – öffentliche Sicherheit und Ordnung – mit Erträgen in Höhe von 377.923,00 € und Aufwendungen in Höhe von 1.967.134,00 € im Ergebnisbudget sowie mit Einzahlungen in Höhe von 0,00 € und Auszahlungen in Höhe von 872.720,00 € im Investitionsbudget zu und empfiehlt dem Kreistag die Übernahme der Ansätze in den Gesamthaushalt 2024.

 

 

 

 

Für: 13  Gegen: 1

 

 

 

 

 

Kreisrat Johann Meier moniert, dass er als Vertreter von Kreisrat Oskar Atzinger die Sitzungsunterlagen nicht rechtzeitig zur Sitzung erhalten hat. Er wird sich deshalb bei den Abstimmungen der Stimme enthalten.

 

Landrat Raimund Kneidinger erklärt, dass nach Art. 48 GO sich kein Mitglied der Stimme enthalten darf.

 

Birgit Bachl informiert, dass die Sitzungsunterlagen rechtzeitig zur Post gegangen sind. Außerdem haben Kreisräte die Möglichkeit, sich am Ratsinformationssystem zu beteiligen.