Beschluss:

 

Der Kreistag des Landkreises Passau stimmt der Gründung einer „Granitzentrum Bayerischer Wald gGmbH“ auf der Grundlage des vorliegenden Satzungsentwurfes des Notars Dr. Röhl zu.

 

Eckpunkte der Landkreisbeteiligung an der „Granitzentrum Bayerischer Wald gGmbH“ sind der Landkreis Passau und die Stadt Hauzenberg als gleichberechtigte Gesellschafter mit einem als Sacheinlagen einzubringenden Stammkapital von 25.000 Euro und der im Satzungsentwurf enthaltene Gesellschaftszweck.

 

Der Landrat wird ermächtigt, die notarielle Beurkundung der Gründung der Gesellschaft auch unter Berücksichtigung von Ergänzungen und Modifizierungen im Satzungstext zu vollziehen, sofern diese Ergänzungen und Änderungen aus rechtlichen Gründen erforderlich sind und die vorgenannten Eckpunkte gewahrt bleiben.