Beschluss:

 

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Digitales nimmt die Informationen zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

 

 

Projektlandschaft Passau für eine CO₂-neutrale Mobilität;

b) Beteiligung an der Machbarkeitsstudie für den Einsatz von alternativen Antriebsformen

 

Die politischen Beschlüsse zur Reduzierung der Treibhausgase im Rahmen des Klimaschutzes, welche u. a. in der Clean-Vehicle-Directive-Richtlinie der EU und dem Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) ihren Ausfluss finden, betreffen sowohl die den ÖPNV betreibenden Verkehrsunternehmen, als auch uns als ÖPNV-Aufgabenträger im Hinblick auf Ausschreibungen und Vergaben unmittelbar, so die einführenden Worte zum Sachverhalt von Maximilian Sommer, Leiter des Fachbereichs ÖPNV.

 

Um diesen politischen Beschlüssen, aber auch der Nachhaltigkeitsstrategie des Landkreises Passau Rechnung zu tragen, hatte die Projektlandschaft Passau seit ihrer Konstituierung eine Umrüstung der Busflotten im Landkreis Passau vorgesehen (Teilbereich B des Gesamtkonzeptes).

 

Um die Antriebswende im ÖPNV praxisorientiert und individuell für das jeweilige Verkehrsunternehmen angehen zu können, sind in einem ersten Schritt mittels speziellen Machbarkeitsstudien die vorplanerischen Grundlagen für die jeweiligen Busflotten und Betriebshöfe zu ermitteln. Diese beinhalten neben ausführlichen Umlauf- und Bedarfsanalysen auch unternehmensspezifische technische Betriebshofkonzepte sowie der dafür benötigten Ladeinfrastruktur vor Ort.

Das Ergebnis der Studie soll die beteiligten Verkehrsunternehmen in die Lage versetzen, weitere Schritte eigenständig und mit dem notwendigen Know-How angehen zu können und im Hinblick auf kommende Fördermöglichkeiten (bspw. E-Bus-Förderung) eine verbesserte Reaktionsschnelligkeit in Bezug auf eine mögliche Antragstellung, verbunden mit der daraus folgenden Ladeinfrastruktur- oder Busbestellung, erzielen zu können.

 

Um der Verkehrswende den hierfür notwendigen Anschub zu geben, fördert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) derartige Machbarkeitsstudien, um die gesetzten Klimaziele im ÖPNV bzw. Busverkehr auf Bundesebene in Form des Einsatzes von E-Bussen (ggfs. auch Wasserstoffbussen) möglichst schnell voranzutreiben. Über die Förderrichtlinie „FÖRDERUNG ALTERNATI-VER ANTRIEBE VON BUSSEN IM PERSONENVERKEHR – MACHBARKEITSSTUDIEN“ können Verkehrsunternehmen derartige Studien in Auftrag geben und einen Förderantrag stellen. Die Richtlinie stellt den Antragstellern hierfür eine Förderung in Höhe von bis zu 60 % der Gesamtkosten in Aussicht.

 

Auf Grundlage der bisherigen Zusammenarbeit mit der Verkehrsgemeinschaft des Landkreises (VLP) im Rahmen der Projektlandschaft, haben sich die dort organisierten Verkehrsunternehmen

•        RBO Regionalbus Ostbayern GmbH

•        Eichberger Reisen GmbH & Co. KG

•        Fürst Reisen GmbH & Co. KG

•        Martin Pfeffer Verkehrsunternehmen GmbH

•        Niedermayer Reisen GmbH & Co. KG

•        Regionalbusverkehr Passau Land (RBP) GmbH

•        Max Seibold Verkehrsunternehmen e.K.

 

für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Umrüstung ihrer Busflotten ausgesprochen und hierfür die Fa. GP JOULE Connect GmbH aus Schleswig-Holstein beauftragt. Die Fa. GP Joule besitzt ein breites und fundiertes Fachwissen in Sachen neuer Mobilität sowie CO2-freier Antriebsformen und hat u. a. mit dem Landkreis Passau die Projektlandschaft Passau entworfen und betreut seit geraumer Zeit erfolgreiche Projekte wie die „HyPaLa-Studie“ des Landkreises.

 

Das Gesamtvolumen der Marchbarkeitsstudie liegt nach erster konkreter Abschätzung in Abhängigkeit vom tatsächlichen Gesamtaufwand zwischen 300.000 € und 400.000 €. Der von den Verkehrsunternehmen zu tragende Eigenanteil von 40% liegt damit zwischen 120.000 € und 160.000 € und wird unter den Teilnehmern gemäß des entstehenden Aufwands aufgeteilt.

 

Im Rahmen der gesetzten Ziele durch die Nachhaltigkeitsstrategie und der Projektlandschaft Passau ist es auch für den Landkreis Passau von bedeutendem Interesse, einen möglichst breiten klimaneutralen ÖPNV und die dafür notwendige Ladeinfrastruktur im Kreisgebiet zu etablieren.

 

Die Umrüstung der Busflotten bildet den wichtigsten Teilaspekt im Teilbereich B der Projektlandschaft Passau. Nachdem die Busunternehmen auch potenzielle Abnehmer für Wasserstoff sein können und darauf aufbauend weitere Digitalisierungsschritte umgesetzt werden können, bilden sich zudem wichtige Schnittstellen für die Teilbereiche A und C.

 

Nachdem die sich proaktiv an der Studie und somit an der Verkehrswende beteiligenden Verkehrsunternehmen auch die Ziele und Projekte des Landkreises unterstützen, schlägt die Verwaltung vor, diese mit einer Beteiligung in Form eines Festbetrags von 50.000 € am eigenen Kostenanteil der Studie (40 %) zu unterstützen.

 

Damit würde der Anteil der Verkehrsunternehmen auf 70.000 € bis 110.000 € sinken; deren Förderquote auf ca. 72 bis 76 % steigen.

 

Die Kostenbeteiligung des Landkreises ist über eingestellte Haushaltsmittel für das Jahr 2023 aufgrund der Einsparungen durch das 9-€-Ticket aus dem vorigen Haushaltsjahr abgedeckt.

 

 

Maximilian Sommer erklärt, dass es sich bei der Machbarkeitsstudie um eine technologieoffene Analyse handelt. Bei der Untersuchung wird sowohl Elektromobilität als auch Wasserstoff mit ein. Am Ende sollen die Unternehmen das Knowhow haben und wissen, welche Technik für sie infrage kommt, wie die Ladestruktur aussieht und wie die Fördermittel beantragt werden können. Die Studie soll bis Ende des Jahres fertiggestellt sein.

 

Auf die Bedenken einiger Kreisräte bezgl. der Finanzierungsbeteiligung in Hinblick auf eventuelle Benachteiligung kleiner Unternehmen, verweis Landrat Raimund Kneidinger auf EU-Richtlinien wie die „Clean Verhicle Directive“. Gerade auch kleinen Unternehmen kann die Studie eine Hilfe bei der Umstellung sein.

 

Kreisrat Josef Lamperstorfer äußert Bedenken, wenn die Busunternehmen es nicht schaffen, auf alternative Antriebe umzustellen. Dies greift Maximilian Sommer auf und teilt mit, dass bei fehlender Bewerber für alternative Antriebe auf konventionelle zurückgegriffen werden muss. Die umgestellten Flotten werden aber einen Wettbewerbsvorteil haben.

 

 

Kreisrat Josef Putz hinterfragt die Unterstützung einzelner Unternehmen mit freiwilligen Leistungen.

 

Maximilian Sommer entgegnet, dass vorab alle Busunternehmen befragt wurden und es als Invest in die Zukunft gesehen werden muss. Es kann kein Unternehmen gezwungen werden auf alternative Antriebe umzurüsten, Investitionen werden jedoch erwartet.

Auch Landrat Raimund Kneidinger betont, dass alle Verkehrsunternehmen im Vorfeld aufgefordert wurden mitzumachen.

 

Die Unternehmen zu unterstützen ist gut und der Nutzen der Studie ist auch für alle da, betont Kreisrat Eike Hallitzky. Dies wird von Maximilian Sommer bestätigt da die allgemeinen Daten für alle zugänglich sind, jedoch nicht der Zugriff auf Fahrplanumläufe und Kosten der einzelnen Unternehmen.

 

Der ÖPNV soll vorankommen und die Studie trägt dazu bei, erklärt Kreisrat Georg Krenn zum Abschluss.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Digitales stimmt einer Beteiligung des Landkreises an der Machbarkeitsstudie zur Umrüstung der Busflotten für den Einsatz von alternativen Antriebsformen im ÖPNV des Landkreises Passau für die an der Studie beteiligten Verkehrsunternehmen in Höhe von 50.000 € zu.