Sitzung: 08.02.2023 Kreisausschuss
Beschluss: Abstimmungen
Landrat Raimund Kneidinger stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.01.2023 auf Erhöhung der Mittel im Kreishaushalt 2023 um 1 Million Euro für den Fachbereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit zur Abstimmung.
Für: 2 Gegen: 13
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Beschluss:
Der Kreisausschuss
des Landkreises Passau stimmt der vorliegenden Planung des Haushaltes für 2023
zu. Dem Kreistag wird empfohlen, der Haushaltsplanung 2023 und der
Haushaltssatzung in der vorliegenden Fassung auf der Basis eines
Kreisumlagehebesatzes von 41,5 %-Punkten zuzustimmen.
Für: 13 Gegen: 2