Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 2

Beschluss:

 

a)    Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Digitales nimmt die Haushaltsansätze des Sachgebiets 24 mit Erträgen in Höhe von 3.526.819 € und Aufwendungen in Höhe von 14.645.082 € im Ergebnisbudget sowie Einnahmen in Höhe von 2.703.000 € und Ausgaben in Höhe von 4.990.000 € im Investitionsbudget zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag die Übernahme der Haushaltsansätze in den Gesamthaushalt des Landkreises Passau für das Haushaltsjahr 2023.

b) Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Kreistag, die Kreisstraßenverwaltung zu ermächtigen, überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Investitionshaushaltes untereinander zu übertragen. Die angesetzten Gesamtkosten der Maßnahmen dürfen nicht überschritten werden.