Beschluss:
a)
Der Kreistag des Landkreises Passau nimmt die Auswirkungen des Austritts eines
Mitglieds der AfD-Fraktion auf die Sitzverteilung in den vom Kreistag
gebildeten Ausschüssen zur Kenntnis. Die bisher im Rechnungsprüfungsausschuss
und Ehrenbeirat der Ausschussgemeinschaft ÜW/FDP zustehenden Ausschusssitze
entfallen künftig unmittelbar auf die ÜW Fraktion. Die Bezeichnung der
Ausschusssitze im Rechnungsprüfungsausschuss und im Ehrenbeirat erfolgt künftig
anstelle der bisherigen Bezeichnung ÜW/FDP unter der Bezeichnung ÜW.
b)
Der Kreistag des Landkreises Passau bestellt auf Vorschlag der AfD-Fraktion
folgende Kreisrätinnen und Kreisräte in die Ausschüsse:
Jugendhilfeausschuss:
Mitglied Frau Monika Meißner
2. Vertreter Johann Meier
Ausschuss Ehrenamt, Generationen und Sport:
1. Vertreterin Frau Monika Meißner
Kreisausschuss:
2. Vertreter/Vertreterin Monika Meißner
Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und
Digitales
2. Vertreter/Vertreterin Herbert Seitz
c)
Der Kreistag des Landkreises bestellt als beratendes Mitglied in den
Jugendhilfehilfeausschuss für den Bereich Schule oder Schulverwaltung Herrn
Schulamtsdirektor Klaus Sterner.
Die Vertretung für den Bereich der Katholischen
Kirche bleibt vorerst unbesetzt.