Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 60, Nein: 0

Beschluss:

 

a) Der Kreistag des Landkreises Passau nimmt die Auswirkungen des Austritts eines Mitglieds der AfD-Fraktion auf die Sitzverteilung in den vom Kreistag gebildeten Ausschüssen zur Kenntnis. Die bisher im Rechnungsprüfungsausschuss und Ehrenbeirat der Ausschussgemeinschaft ÜW/FDP zustehenden Ausschusssitze entfallen künftig unmittelbar auf die ÜW Fraktion. Die Bezeichnung der Ausschusssitze im Rechnungsprüfungsausschuss und im Ehrenbeirat erfolgt künftig anstelle der bisherigen Bezeichnung ÜW/FDP unter der Bezeichnung ÜW.   

 

b) Der Kreistag des Landkreises Passau bestellt auf Vorschlag der AfD-Fraktion folgende Kreisrätinnen und Kreisräte in die Ausschüsse:

 

Jugendhilfeausschuss:

Mitglied Frau Monika Meißner 

2. Vertreter Johann Meier

 

Ausschuss Ehrenamt, Generationen und Sport:

1. Vertreterin Frau Monika Meißner

 

Kreisausschuss:

2. Vertreter/Vertreterin Monika Meißner

 

Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Digitales

2. Vertreter/Vertreterin Herbert Seitz

 

c) Der Kreistag des Landkreises bestellt als beratendes Mitglied in den Jugendhilfehilfeausschuss für den Bereich Schule oder Schulverwaltung Herrn Schulamtsdirektor Klaus Sterner. 

 

Die Vertretung für den Bereich der Katholischen Kirche bleibt vorerst unbesetzt.