Sitzung: 30.11.2022 Ausschuss für Bildung und Gesundheit
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 15, Nein: --
Beschluss:
1.
Der Ausschuss für Bildung und Gesundheit stimmt
den Haushaltsansätzen des SG 71 - Hochbau und Gebäudemanagement mit
Aufwendungen in Höhe von 19.103.372 € und Erträgen in Höhe von 1.733.645 € im
Ergebnisbudget und Auszahlungen in Höhe von 5.162.800 € und Einzahlungen in
Höhe von 3.154.640 € im Investitionsbudget zu und empfiehlt dem Kreistag die
Übernahme der Haushaltsansätze in den Gesamthaushalt 2023.
Für: 15 Gegen: --
2. Der Ausschuss für Bildung und Gesundheit empfiehlt dem Kreistag, die Hochbauverwaltung zu ermächtigen, im Bereich der kreiseigenen Schulen überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Investitionshaushaltes untereinander zu übertragen. Die angesetzten Gesamtkosten der Maßnahmen dürfen nicht überschritten werden.