Beschluss:

 

Der Kreisausschuss nimmt die gemäß Art. 34 Abs. 3 der Landkreisordnung i.V. mit § 41 der Geschäftsordnung des Kreistages Passau von Landrat Raimund Kneidinger vom 04.10.2022 getroffene dringliche Anordnung zur Kenntnis.

 

1. Die überplanmäßigen Aufwendungen beim Produktkonto 122200.543150 „Ausländeramt – Aufwendungen für Vordrucke“ in Höhe von 55.000 € werden genehmigt.
2. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendungen sind Minderaufwendungen beim Produktkonto 217130.521110 „Gymnasium Vilshofen, Bauunterhalt“ in gleicher Höhe heranzuziehen