Beschluss:

 

Vorbehaltlich der Entscheidung im Kreistag über den Haushalt 2023 besteht Einverständnis, wenn für die Bezuschussung/Übernahme der im Sachverhalt geschilderten Investitionskosten 10 Mio. € im Haushalt 2023 bereitgestellt werden.

Des Weiteren sind in der aktuellen Finanzplanung, wie im Sachverhalt dargestellt, für die Jahre 2024 10 Mio. €, 2025 9 Mio. € und 2026 7 Mio. € für die Zweckbestimmung „Investitionskostenzuschuss an die Landkreis Passau Krankenhaus gGmbH“ einzuplanen.