Beschluss:
Mit dem Markt Hofkirchen wird folgende
Zuschussvereinbarung für den laufenden Betrieb und den Unterhalt des
Mehrzweckbootes im Rahmen des Katastrophenschutzes abgeschlossen:
§ 1
Der Landkreis Passau gewährt dem Markt Hofkirchen zum Betrieb und
Unterhalt des beschafften Mehrzweckbootes einen jährlichen Zuschuss in Höhe von
800,00 €. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt jeweils zum 01.12.
§ 2
Diese Vereinbarung gilt ab der Inbetriebnahme des Mehrzweckbootes und
solange, wie das Mehrzweckboot von der Freiwilligen Feuerwehr Hofkirchen im
Rahmen der Ölwehr auf der Donau eingesetzt wird.
Die bisherige Vereinbarung vom 03.11.2021 tritt mit Abschluss dieser
Vereinbarung außer Kraft.