Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0

Beschluss:

 

Mit dem Markt Hofkirchen wird folgende Zuschussvereinbarung für den laufenden Betrieb und den Unterhalt des Mehrzweckbootes im Rahmen des Katastrophenschutzes abgeschlossen:

 

§ 1

Der Landkreis Passau gewährt dem Markt Hofkirchen zum Betrieb und Unterhalt des beschafften Mehrzweckbootes einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 800,00 €. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt jeweils zum 01.12.

 

§ 2

Diese Vereinbarung gilt ab der Inbetriebnahme des Mehrzweckbootes und solange, wie das Mehrzweckboot von der Freiwilligen Feuerwehr Hofkirchen im Rahmen der Ölwehr auf der Donau eingesetzt wird.

Die bisherige Vereinbarung vom 03.11.2021 tritt mit Abschluss dieser Vereinbarung außer Kraft.