Sitzung: 25.05.2022 Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Digitales
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1
Beschluss:
Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Digitales beschließt die Teilnahme an der ZEB-Kampagne des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (Referat 42 - Infrastrukturplanung Straße, Straßeninformationssysteme) und stimmt der Kostenübernahmeerklärung für das Kreisstraßennetz von gerundet 590 km zu. Für diese Maßnahme sind bei der kommenden Haushaltsplanung 2024 Haushaltsmittel von ca. 80.000 € bereitzustellen.