Sitzung: 25.01.2022 Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Digitales
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 2
Beschluss:
a)
Der
Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Digitales nimmt die Haushaltsansätze
des Sachgebiets 24 mit Erträgen in Höhe von 3.526.201 € und Aufwendungen in
Höhe von 15.439.953 € im Ergebnisbudget sowie Einnahmen in Höhe von 3.492.000 €
und Ausgaben in Höhe von 3.515.500 € im Investitionsbudget zustimmend zur
Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag die Übernahme der Haushaltsansätze in den
Gesamthaushalt des Landkreises Passau für das Haushaltsjahr 2022.
Für: 13 Gegen: 2
b) Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Digitales empfiehlt dem Kreistag, die Kreisstraßenverwaltung zu ermächtigen, überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Investitionshaushaltes untereinander zu übertragen. Die angesetzten Gesamtkosten der Maßnahmen dürfen nicht überschritten werden.