Beschluss:
Vorbehaltlich der
Entscheidung im Kreistag über den Haushalt 2022 besteht Einverständnis, wenn
für die Bezuschussung/Übernahme der im Sachverhalt geschilderten
Investitionskosten 7.000.000 € im Haushalt 2022 bereitgestellt werden. Des
weiteren sind in der aktuellen Finanzplanung, wie im Sachverhalt dargestellt,
für die Jahre 2023 bis 2025 jeweils 7 Mio. € für die Zweckbestimmung
„Investitionskostenzuschuss an die Landkreis Passau Krankenhaus gGmbH“
einzuplanen.