Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Beschluss:

 

Vorbehaltlich der Entscheidung im Kreistag über den Haushalt 2022 besteht Einverständnis, wenn für die Bezuschussung/Übernahme der im Sachverhalt geschilderten Investitionskosten 7.000.000 € im Haushalt 2022 bereitgestellt werden. Des weiteren sind in der aktuellen Finanzplanung, wie im Sachverhalt dargestellt, für die Jahre 2023 bis 2025 jeweils 7 Mio. € für die Zweckbestimmung „Investitionskostenzuschuss an die Landkreis Passau Krankenhaus gGmbH“ einzuplanen.