Beschluss: Abstimmungen

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Ausschreibung für die mobilen Luftreinigungsgeräte gemäß EU-Ausschreibungsverfahren durchzuführen sowie die Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben und die Fördermittel abzurufen.

 

 

 

Für: 43  Gegen: 19

 

 

 

2.    Die dafür notwendigen überplanmäßigen Auszahlungen i. H. v. ca. 1,5 Mio. € beim Produktkonto 243900.082190 „Zentrale Schulverwaltung, Sonstige Betriebsausstattung“ werden genehmigt. Zur Deckung sind Minderauszahlungen bei folgenden Produktkonten heranzuziehen:

 

217120.096100 „Gymnasium Untergriesbach,

Generalsanierung“ i. H. v.                           60.000,- €,

217120.096102 „Gymnasium Untergriesbach,

Sanierung Schimmhalle“ i. H. v.                     40.000,- €,

571123.096100 „Schloß Neuburg,

Hochbaumaßnahmen“ i. H. v.                    100.000,- €;

215130.096100 „Realschule Bad Griesbach,

Sanierung Turnhalle“ i. H. v.                        50.000,- €

542180.096110 „Kreisstraße PA 80,

Ausbau Breitenberg-Gegenbach“ i. H. v.      1.000.000,- €

Zudem ist ein Teil des nicht im Haushalt eingeplanten Verkaufserlöses eines Grundstückes in Rotthalmünster für die Deckung zu verwenden und zwar in Höhe von 250.000,- €.

 

Die vorgenannten Beträge sind entsprechend dem Ausschreibungsergebnis anzupassen.

 

 

 

Für: 47  Gegen: 13