Sitzung: 26.07.2021 Kreistag
Beschluss: Abstimmungen
Beschluss:
1.
Die
Verwaltung wird damit beauftragt, die Ausschreibung für die mobilen
Luftreinigungsgeräte gemäß EU-Ausschreibungsverfahren durchzuführen sowie die
Aufträge an die wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben und die Fördermittel
abzurufen.
Für: 43
Gegen: 19
2. Die dafür notwendigen überplanmäßigen
Auszahlungen i. H. v. ca. 1,5 Mio. € beim Produktkonto 243900.082190 „Zentrale
Schulverwaltung, Sonstige Betriebsausstattung“ werden genehmigt. Zur Deckung
sind Minderauszahlungen bei folgenden Produktkonten heranzuziehen:
217120.096100 „Gymnasium Untergriesbach,
Generalsanierung“ i. H. v. 60.000,- €,
217120.096102 „Gymnasium Untergriesbach,
Sanierung Schimmhalle“ i. H. v. 40.000,- €,
571123.096100 „Schloß Neuburg,
Hochbaumaßnahmen“ i. H. v. 100.000,- €;
215130.096100 „Realschule Bad Griesbach,
Sanierung Turnhalle“ i. H. v. 50.000,- €
542180.096110 „Kreisstraße PA 80,
Ausbau Breitenberg-Gegenbach“ i. H. v. 1.000.000,- €
Zudem ist ein Teil des nicht im Haushalt eingeplanten Verkaufserlöses
eines Grundstückes in Rotthalmünster für die Deckung zu verwenden und zwar in
Höhe von 250.000,- €.
Die vorgenannten Beträge sind entsprechend dem Ausschreibungsergebnis
anzupassen.
Für: 47 Gegen: 13