Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1

Beschluss:

 

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Aufgrund der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Stadt Passau vom 14.06.2021, die auf der Grundlage von Planzahlen basiert, beteiligt sich der Landkreis Passau in den Geschäftsjahren 2021 bis 2023 wie bisher mit 50 % am Betriebskostendefizit. Die jährliche Kostenbeteiligung wird nach Vorlage eines Verwendungsnachweises (Ist-Kosten-Berechnung) ausbezahlt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig vor Beginn des Geschäftsjahres 2024 mit der Stadt Passau Gespräche über die weitere Kostenbeteiligung zu führen.