Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.11.2020 „Demokratie stärken, Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Passau sichern“

 

• Der Landkreis Passau erarbeitet eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises und legt diese Kreisausschuss und Kreistag zur Beschlussfassung vor (Informationsfreiheitssatzung)

 

• Als Grundlage dienen die Mustersatzung des Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern“ http://informationsfreiheit.org/mustersatzung und die bereits bestehenden Informationsfreiheitssatzungen der Landkreise Kelheim, Dachau, Freising und Starnberg.

 

• Ziel ist es festzuschreiben, dass den Bürger*innen des Landkreises der freie Zugang zu den bei der Kreisverwaltung vorhandenen Informationen des eigenen Wirkungskreises des Landkreises im Rahmen der Freiheitsinformationssatzung gewährleistet wird.

 

wird zur Abstimmung gestellt.

 

 

 

Für:  3  Gegen: 12

 

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

 

 

Hinweis: Der Kreisausschuss ist hier vorberatend für den Kreistag tätig (§ 30 i.V.m. § 29 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages Passau)