Beschluss:

 

a)     Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Digitales nimmt die Haushaltsansätze des Sachgebiets 24 mit Erträgen in Höhe von 3.585.950 Euro und Aufwendungen in Höhe von 15.995.010 Euro im Ergebnisbudget sowie Einnahmen in Höhe von 3.393.000 Euro und Ausgaben in Höhe von 5.114.300 Euro im Investitionsbudget zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag die Übernahme der Haushaltsansätze in den Gesamthaushalt des Landkreises Passau für das Haushaltsjahr 2021.

 

 

 

Für: 13  Gegen: 3

 

 

 

 

 

b)     Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Digitales empfiehlt den Kreistag, die Kreisstraßenverwaltung zu ermächtigen, überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Investitionshaushaltes untereinander zu übertragen. Die angesetzten Gesamtkosten der Maßnahmen dürfen nicht überschritten werden.

 

 

 

Für: 13  Gegen: 3