Der Antrag von Kreisrat Oskar Atzinger, über den vorliegenden Beschlussvorschlag getrennt abzustimmen, wird zur Abstimmung gestellt.

 

 

Für:  2  Gegen: 13

 

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Vorbehaltlich der Entscheidung im Kreistag über den Haushalt 2021 besteht Einverständnis, wenn für die Bezuschussung/Übernahme der im Sachverhalt geschilderten Investitionskosten 3.000.000 € im Haushalt 2021 bereitgestellt werden. Des Weiteren sind in der aktuellen Finanzplanung, wie im Sachverhalt dargestellt, für die Jahre 2022 bis 2024 jeweils 7 Mio. € für die Zweckbestimmung „Investitionskostenzuschuss an die Landkreis Passau Krankenhaus gGmbH“ einzuplanen.