Beschluss:
Der Kreistag des
Landkreises Passau sichert für die Baumaßnahme am Krankenhaus Rotthalmünster –
Bauabschnitt 2 (Erweiterungsbau Südost) zu, dass die Kosten für den
nichtförderfähigen Anteil übernommen werden. Dies beinhaltet im Bedarfsfall auch
die Kosten einer Vor- und Zwischenfinanzierung.
Die künftig
jährlich anfallenden Zuschüsse zur Übernahme der nicht förderfähigen Kosten
sind im Kreisausschuss darzustellen und zu beraten. Dabei ist eine
entsprechende Kostendarstellung/-kontrolle vorzulegen.