TOP Ö 5: Bayer. Behindertengleichstellungsgesetz;
a) Neubestellung einer/eines Behindertenbeauftragten
b) Änderung der Satzung über die Bestellung einer/eines Behindertenbeauftragten

Beschluss: Abstimmungen

Beschluss:

 

 

a)   Der Kreistag des Landkreises Passau bestellt Kreisrat Willi Wagenpfeil mit Wirkung ab 01. August 2020 für die Dauer von 6 Jahren (bis 31. Juli 2026) zum Behindertenbeauftragten für den Landkreis Passau.

 

 

 

Für: 64  Gegen:  0

 

 

 

 

b)   Der Kreistag des Landkreises Passau beschließt den Erlass der 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Bestellung einer/eines Behindertenbeauftragten. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

 

Für: 64  Gegen: 0

 

 

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt eine Neufassung der Satzung über die Bestellung einer/eines Behindertenbeauftragten zu erstellen und bekannt zu geben.

 

 

 

Für: 64  Gegen: 0