Sitzung: 25.06.2020 Ausschuss für Umwelt und Nachhaltigkeit
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0
Beschluss:
Der Ausschuss für
Umwelt und Nachhaltigkeit des Landkreises Passau fasst folgenden Beschluss:
a) Der
Landkreis Passau beteiligt sich unter der Voraussetzung, dass das Bundesamt für
Naturschutz den eingereichten Projektantrag befürwortet, an dem gemeinsamen
Projekt „MARA – Margaritifera Restoration Alliance“
in einer Trägergemeinschaft zwischen den Landkreisen Freyung-Grafenau,
Regen, Passau, der Stadt Passau, dem Naturpark Oberer Bayerischer Wald und dem
Landschaftspflegeverband Passau (LPV) zur Bewerbung und Umsetzung des
Teilprojektes „Rettung der Flussperlmuschel in Südostbayern“. Dabei soll die
bisherige Trägergemeinschaft aus den Landkreisen Freyung-Grafenau,
Regen, Passau, der Stadt Passau und dem LPV Passau fortgeführt und der
Naturpark Oberer Bayerischer Wald als neues Mitglied aufgenommen werden. Die
Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Anpassungen der bisherigen
Trägervereinbarung vorzunehmen. Für die Trägergemeinschaft tritt der Landkreis
Passau als Leadpartner auf.
b) Der
Landkreis Passau führt das Bundesprojekt „MARA – Margaritifera
Restoration Alliance“ unter der Voraussetzung, dass das Bundesamt für
Naturschutz die eingereichte Projektskizze befürwortet, federführend durch. Die
Projekt-Laufzeit wird voraussichtlich 6 Jahre ab Bewilligung betragen
(z.B. 01.05.2021 bis 30.04.2027), zuzüglich der erforderlichen
Restabwicklung. Die Projektabwicklung wird der Landkreis Passau als Leadpartner
übernehmen. Die Maßnahmenumsetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem
Landschaftspflegeverband Passau.
Das südostbayerische Teilprojekt umfasst Gesamtkosten in Höhe von ca.
2 Mio. €, die voraussichtlich wie folgt finanziert werden: Der Bund trägt
davon 75 %, der Bayerische Naturschutzfonds 15 % und den vorgeschriebenen
Eigenanteil von mindestens 10 % die oben genannte Trägergemeinschaft. Dabei ist
es vorgesehen die allgemeinen Kosten, die jedes Mitglied betreffen,
folgendermaßen aufzuschlüsseln: je 23 % die drei Landkreise und der Naturpark
sowie 8 % die Stadt Passau. Für den Ankauf von Grundstücken und diverse
Baumaßnahmen an den Gewässern trägt das jeweilige betroffene Mitglied den
Eigenanteil selbst. Für den Landkreis Passau ist antragsgemäß mit ca. 600.000 €
zu rechnen. Nach Abzug der Fördermittel (90 %) verbleibt dann ein Eigenanteil von
60.000 € für den Landkreis, verteilt auf 6 Jahre.
Die entsprechenden
Haushaltsmittel für die Projektdurchführung sind im Rahmen der Haushaltsplanung
2021 - 2027 einzuplanen. Die Leistung der Eigenanteile erfolgt aus Eigenmitteln
und wird nicht aus Spenden finanziert.