Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Nachhaltigkeit des Landkreises Passau fasst folgenden Beschluss:

 

a)   Der Landkreis Passau beteiligt sich unter der Voraussetzung, dass das Bundesamt für Naturschutz den eingereichten Projektantrag befürwortet, an dem gemeinsamen Projekt „MARA – Margaritifera Restoration Alliance“ in einer Trägergemeinschaft zwischen den Landkreisen Freyung-Grafenau, Regen, Passau, der Stadt Passau, dem Naturpark Oberer Bayerischer Wald und dem Landschaftspflegeverband Passau (LPV) zur Bewerbung und Umsetzung des Teilprojektes „Rettung der Flussperlmuschel in Südostbayern“. Dabei soll die bisherige Trägergemeinschaft aus den Landkreisen Freyung-Grafenau, Regen, Passau, der Stadt Passau und dem LPV Passau fortgeführt und der Naturpark Oberer Bayerischer Wald als neues Mitglied aufgenommen werden. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Anpassungen der bisherigen Trägervereinbarung vorzunehmen. Für die Trägergemeinschaft tritt der Landkreis Passau als Leadpartner auf.

 

b)   Der Landkreis Passau führt das Bundesprojekt „MARA – Margaritifera Restoration Alliance“ unter der Voraussetzung, dass das Bundesamt für Naturschutz die eingereichte Projektskizze befürwortet, federführend durch. Die Projekt-Laufzeit wird voraussichtlich 6 Jahre ab Bewilligung betragen (z.B. 01.05.2021 bis 30.04.2027), zuzüglich der erforderlichen Restabwicklung. Die Projektabwicklung wird der Landkreis Passau als Leadpartner übernehmen. Die Maßnahmenumsetzung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband Passau.

Das südostbayerische Teilprojekt umfasst Gesamtkosten in Höhe von ca. 2 Mio. €, die voraussichtlich wie folgt finanziert werden: Der Bund trägt davon 75 %, der Bayerische Naturschutzfonds 15 % und den vorgeschriebenen Eigenanteil von mindestens 10 % die oben genannte Trägergemeinschaft. Dabei ist es vorgesehen die allgemeinen Kosten, die jedes Mitglied betreffen, folgendermaßen aufzuschlüsseln: je 23 % die drei Landkreise und der Naturpark sowie 8 % die Stadt Passau. Für den Ankauf von Grundstücken und diverse Baumaßnahmen an den Gewässern trägt das jeweilige betroffene Mitglied den Eigenanteil selbst. Für den Landkreis Passau ist antragsgemäß mit ca. 600.000 € zu rechnen. Nach Abzug der Fördermittel (90 %) verbleibt dann ein Eigenanteil von 60.000 € für den Landkreis, verteilt auf 6 Jahre.

 

Die entsprechenden Haushaltsmittel für die Projektdurchführung sind im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 - 2027 einzuplanen. Die Leistung der Eigenanteile erfolgt aus Eigenmitteln und wird nicht aus Spenden finanziert.