Beschluss:

 

1.   Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus nimmt vom vorgetragenen Sachverhalt Kenntnis.

 

2.   Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus stimmt einer Teilnahme an der vorbereitenden  Grundlagenstudie zur Gründung eines Verkehrs- und Tarifverbundes auf dem Gebiet der Landkreise Deggendorf, Freyung-Grafenau, Passau, Regen und der Stadt Passau gemäß den Eckpunkten zur Förderung von Verbundintegrationen im Freistaat Bayern und den Maßgaben des Zuwendungsbescheides der Regierung von Niederbayern vom 18.12.2019 zu.

 

3.   Der Landrat wird ermächtigt zum Zwecke der Abwicklung des Förderverfahrens mit den an der Grundlagenstudie beteiligten Aufgabenträgern eine Zweckvereinbarung abzuschließen.

 

4.   Für die erforderliche Eigenbeteiligung des Landkreises Passau an der Grundlagenstudie sind entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.