Sitzung: 22.01.2020 Ausschuss für Verkehr und Tourismus
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0
Beschluss:
a) Der Kreisausschuss ist mit dem
Investitionshaushaltsvorschlag in Höhe von 4.683.700 € bei Einnahmen von
3.138.000,00 € einverstanden und ermächtigt der Kreisstraßenverwaltung
überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
untereinander zu übertragen.
Die angesetzten Gesamtkosten der Maßnahmen
dürfen nicht überschritten werden.
b) Der Kreisausschuss stimmt dem Aufwandshaushalt der
Kreisstraßenverwaltung mit einem Gesamtansatz beim allgemeinen Unterhalt von 7.301.455
€ bei Einnahmen von 2.412.850 € und beim Maßnahmenhaushalt von 5.410.000 € zu.
c) Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der endgültigen
Verabschiedung des Haushaltes 2020 durch den Kreistag.