Beschluss:

 

Vorbehaltlich der Entscheidung im Kreistag über den Haushalt 2020 besteht Einverständnis, wenn für die Bezuschussung/Übernahme der im Sachverhalt geschilderten Investitionskosten 3.000.000 € im Haushalt 2020 bereitgestellt werden. Des Weiteren sind in der aktuellen Finanzplanung, wie im Sachverhalt dargestellt, für die Jahre 2022 und 2023 jeweils 5 Mio. € für die Zweckbestimmung „Investitionskostenzuschuss an die Landkreis Passau Krankenhaus gGmbH“ einzuplanen.