Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0

Beschluss:

 

  1. Der Landkreis Passau beteiligt sich an den Sanierungskosten (incl. Erweiterung der Flächen) des Feuerwehrzentrums Vilshofen (Atemschutzübungsanlage) für die von ihm genutzten Flächen mit Übernahme eines Kostenanteils in Höhe von 453.010,- €. Grundlage der Kostenbeteiligung ist die Kostenberechnung des Planungsbüros Krautloher GmbH vom 21.01.2019.

 

  1. Voraussetzung für die Kostenbeteiligung des Landkreises Passau ist die vertragliche Sicherung des Nutzungsrechts der betreffenden Räumlichkeiten für die Dauer von 25 Jahren.

 

  1. Die Auszahlung des Kostenanteils erfolgt entsprechend dem Baufortschritt verteilt auf die Jahre 2020 (200.000,- €) und 2021 (253.010,- €). In den Haushaltsbudgets sind diese Haushaltsmittel einzuplanen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Vertrags- bzw. Vereinbarungsentwürfe auszuarbeiten und nach Abstimmung dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorzulegen.