Beschluss:

 

1. Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus nimmt vom vorgetragenen Sachverhalt Kenntnis.

 

2. Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus stimmt grundsätzlich einer Teilnahme an der Grundlagenstudie für die Verbundgründung zu, sofern sich die weiteren Aufgabenträger Landkreise Deggendorf, Freyung-Grafenau, Regen und Stadt Passau ebenso für eine grundsätzliche Teilnahme aussprechen.

 

3. Die endgültige Zustimmung erfolgt nach verbindlichem Feststehen der Förderkriterien, insbesondere der Förderhöhe, der für den Landkreis Passau entstehenden Kosten und des genauen Verfahrens zur Abwicklung der Erstellung der Grundlagenstudie.

 

4. Der Landrat wird bis zur endgültigen Zustimmung nach 3. ermächtigt, beim Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr im Rahmen einer gemeinsamen Antragstellung mit den weiteren Aufgabenträgern einen Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu stellen.