Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt vorliegende Haushaltssatzung 2019 mit dem Ergebnishaushalt 2019 und dem Finanzhaushalt 2019 sowie dem beigefügten Stellenplan für die Beamten und die tariflich Beschäftigten.

 

Haushaltssatzung                                                                      

                                                                                             

des Landkreises  Passau für das Haushaltsjahr 2019

 

 

I.

 

Aufgrund der Art. 57 ff. der Landkreisordnung erlässt der Kreistag folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt, er schließt

 

1. Im Ergebnishaushalt mit

 

    dem Gesamtbetrag der Erträge  von                          178.828.694 €

    dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von                                  175.721.387 €

    und dem Saldo (Jahresergebnis) von                                                     3.107.307 €                                                 

 

2. Im Finanzhaushalt mit

                                                                                                                             

     a) aus laufender Verwaltungstätigkeit mit                                    

         dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von         174.332.007 €

         dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von                               167.799.407 €

         und einem Saldo von                                                                              6.532.600 €

 

      b) aus Investitionstätigkeit mit

          dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von                                   12.131.854 €              

          dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von          26.496.786 €

          und einem Saldo von                                         -  14.364.932 €

 

       c) aus der Finanzierungstätigkeit  mit

           dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von            2.000.000 €

           dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von           2.769.000 €

           und einem Saldo von                                                                        -      769.000 €

  

      d) und dem Saldo des Finanzhaushalts von           -  8.601.332 €

        

ab.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.000.000 € neu festgesetzt.

Der  Saldo des Finanzhaushalts in Höhe von – 8.601.332 € wird durch vorhandene liquide Mittel ausgeglichen.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

(1)       Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfs, der nach Art. 18

ff. des Finanzausgleichsgesetzes umzulegen ist, wird für das Haushaltsjahr 2019 auf 86.278.881 € (Umlagesoll) festgesetzt.

 

(2)       Die Kreisumlage wird in Hundertsätzen aus nachstehenden Steuerkraftzahlen und Schlüsselzuweisungen bemessen:

Vom Bayer. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung festgestellte

             Steuerkraftzahlen vom 14.11.2018

             der Grundsteuer A                                               2.054.841   €

             der Grundsteuer B                                             17.190.504   €

             der Gewerbesteuer                                            65.017.064   €

             der Einkommensteuerbeteiligung                      74.215.569   €

             der Umsatzsteuerbeteiligung                               8.249.638   €

             80 % der Gemeindeschlüsselzuweisung 2018  41.173.302   €

                                                                                ^{______________________}

             Summe der Bemessungsgrundlage                  207.900.918  €

 

 

(3)       Nach Art. 18 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes wird der Umlagesatz für die Kreisumlage auf 41,5 v. H. festgesetzt.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 4.000.000 € festgesetzt.

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2019 in Kraft.

 

Passau,

Landratsamt Passau

 

Meyer

Landrat

 

 

 

Für:  58   Gegen: 9

 

 

Kreishaushalt 2019;

Finanzplanung 2018 – 2022

 

 

Vorschlag für Beschluss:

 

Gemäß Art. 64 LKrO i.V.m. § 9 KommHV-Doppik beschließt der Kreistag für die  Jahre 2018 – 2022 folgenden

Finanzplan

 

mit nachstehenden Abschlusszahlen:

 

Ergebnishaushalt

Haushaltsjahr	Erträge €	Aufwendungen €
2018	170.821.901	163.651.824
2019	178.828.694	175.721.387
2020	176.784.493	175.971.039
2021	182.100.699	178.792.141
2022	184.686.232	179.235.562

 

Finanzhaushalt

Haushaltsjahr	Einzahlungen €	Auszahlungen €
2018	166.794.681	156.474.509
2019	174.332.007	167.799.407
2020	172.221.494	168.504.184
2021	177.553.098	171.497.730
2022	179.830.706	172.348.000

 

 

 

 

 

 

Investitionshaushalt

Haushaltsjahr	Einzahlungen €	Auszahlungen €
2018	9.143.874	19.650.870
2019	12.131.854	26.496.786
2020	7.914.656	15.917.900
2021	6.239.042	12.659.900
2022	3.079.850	10.749.400

 

Finanzierungstätigkeit

Haushaltsjahr	Einzahlungen              Kreditaufnahmen €	Auszahlungen Tilgungen €
2018	0	2.738.800
2019	2.000.000	2.769.000
2020	2.000.000	2.433.000
2021	2.000.000	2.273.000
2022	2.000.000	2.172.000

 

Passau, Landratsamt

 

 

Meyer

Landrat

 

 

Für:  58   Gegen: 9

Haushalt   2019

 

Vermerk:

 

Nach Art. 55 LKrO hat der Landkreis seine Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung der Aufgaben gesichert ist. Sparsamer und wirtschaftlicher Führung der Haushaltswirtschaft kommt dabei Vorrang zu.

 

Durch interne Maßnahmen kann der Vollzug dieser Bestimmungen sichergestellt werden bzw. ist die Inanspruchnahme der Haushaltsansätze einschl. über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen  zu überwachen (§ 26 KommHV-Doppik).

 

 

Vorschlag für Beschluss:

 

Der Kreistag des Landkreises Passau ordnet deshalb für das Haushaltsjahr 2019 eine allgemeine Buchungssperre für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen an.

 

Fallen über- und außerplanmäßige Ausgaben an, sind diese vom zuständigen Landkreisgremium (s. § 21 der Dienstanweisung des Landkreises Passau über das Finanz- und Kassenwesen) zu beschließen bzw. zu genehmigen.

 

 

Passau, Landratsamt

 

 

Meyer

Landrat

 

 

Für:  67   Gegen: --

 

 

 

 

 

Gegenseitige Deckungsfähigkeit von Auszahlungen der Kreisstraßenverwaltung im Bereich des Investitionshaushalts und der Auszahlungen für Beschaffungen aus dem Investitionshaushalt im Bereich der Kreiseigenen Schulen

 

 

Um die Flexibilität der Tiefbauverwaltung zu erhöhen, wurden in den vergangenen Jahren die Auszahlungen des Investitionshaushalts für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Damit entfiel die Vorlage zur Genehmigung  von einzelnen überplanmäßigen Ausgaben an das zuständige Kreisorgan.

Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus hat in seiner Sitzung am 16.01.2019 der erneuten gegenseitigen Deckungsfähigkeit in diesem Bereich zugestimmt.

 

Es wird vorgeschlagen,  für den Bereich der Kreiseigenen Schulen ebenfalls für die Auszahlungen (Beschaffungen) im Investitionsbereich  die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Produkt-Konten innerhalb des gleichen Produkts zu erklären. Hier kommt es immer wieder zu entsprechenden Verschiebungen zwischen Ausstattungsgegenständen, EDV-Hardware und EDV-Software. Da sich die Mittelbereitstellungen aber in der Regel nur im unteren finanziellen Bereich bewegen, soll die Deckungsfähigkeit im Bereich der Kreiseigenen Schulen auf maximal 15.000 € (Anordnung Landrat) beschränkt bleiben. Darüber hinaus erforderlich werdende Mittelbereitstellungen sind durch das zuständige Kreisorgan zu genehmigen.

 

Die Überwachung der insgesamt einzuhaltenden Ansätze obliegt der Kämmerei.

 

 

Vorschlag für Beschluss:

 

Der Kreistag ermächtigt die Kreisstraßenverwaltung, überplanmäßige Auszahlungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Investitionshaushalts untereinander zu übertragen.

 

Ebenfalls ermächtigt der Kreistag, dass im Bereich der Kreiseigenen Schulen die Produkt-Konten für die entsprechenden Beschaffungen im Investitionsbereich bis zu einer Höhe von 15.000 € gegenseitig deckungsfähig sind. Darüber hinaus gehende Mittelbereitstellungen sind durch das zuständige Kreisorgan zu genehmigen.

 

Die angesetzten Gesamtkosten der betreffenden Produkt-Konten des Investitionshaushalts der Kreisstraßenverwaltung  sowie des jeweiligen Produkts im Bereich der Kreiseigenen Schulen dürfen nicht überschritten werden (Überwachung durch Kämmerei).

 

 

Für:  67   Gegen: --

 

 

 

 

Gegenseitige Deckungsfähigkeit von Aufwendungen der wirtschaftlichen Einheiten im Bereich des Ergebnishaushalts

 

 

Den wirtschaftlichen Einheiten sind zum Teil mehrere Budgets zugewiesen.

Bei Überschreitung des Budgets bzw. des Deckungsringes entstehen

überplanmäßige Aufwendungen.

 

Nach Art. 60 Abs.1 LkrO sind überplanmäßige Aufwendungen nur zulässig, wenn sie unabweislich sind und die Deckung gewährleistet ist. Nach

§ 21 Nr. 3 der Dienstanweisung über das Finanz- und Kassenwesen ist der Landrat ermächtigt, bei überplanmäßigen Aufwendungen Deckungsmittel bis zu 15.000 € im Einzelfall in Anspruch zu nehmen. Ab 15.000 € bis 75.000 € sind die Fachausschüsse oder der Kreisausschuss und ab

75.000 € ist der Kreistag zuständig.

 

Die bisherige Praxis, den Leiterinnen und Leitern der Wirtschaftlichen Einheiten/Fachbereichen die Ermächtigung zu erteilen, im Falle von Haushaltsüberschreitungen, soweit innerhalb der Wirtschaftlichen Einheit oder des Fachbereichs ein Deckungsvorschlag unterbreitet werden kann, dies direkt bei der Kämmerei zu beantragen, hat sich bewährt. Ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand wird dabei vermieden.

 

Aufgrund der nun über Jahre hinweg durchgeführten Praxis und der dabei gewonnenen positiven Erfahrung wird darum gebeten, erneut dieser Möglichkeit zuzustimmen.

 

 

 

Vorschlag für Beschluss:

 

Der Kreistag überträgt den Wirtschaftlichen Einheiten die Befugnis, für überplanmäßige Aufwendungen  bis zu 75.000 € freie Haushaltsmittel aus den eigenen Budgets bereitzustellen.

Die Anordnung der Bereitstellung erfolgt durch die Kämmerei.

 

Für:  67   Gegen: --