Sitzung: 16.01.2019 Ausschuss für Verkehr und Tourismus
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0
Beschluss:
a) Der Kreisausschuss ist mit dem
Investitionshaushaltsvorschlag in Höhe von 5.672.400 € bei Einnahmen von
2.856.000,00 € einverstanden und ermächtigt der Kreisstraßenverwaltung
überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
unter-einander zu übertragen.
Die angesetzten Gesamtkosten der Maßnahmen
dürfen nicht überschritten werden.
b) Der Kreisausschuss stimmt dem Aufwandshaushalt der
Kreisstraßenverwaltung mit einem Gesamtansatz beim allgemeinen Unterhalt von
7.093.320 € bei Einnahmen von 2.236.450 € und beim Maßnahmenhaushalt von
5.120.000 € zu.
c) Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der endgültigen
Verabschiedung des Haushaltes 2019 durch den Kreistag.