Beschluss:

 

a)    Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus stimmt der zwischen dem Landkreis und der Gemeinde Neuhaus a. Inn abgeschlossene Umstufungsvereinbarung über die Abstufung der Kreisstraße PA 16, Abschnitt 100, Station 0,000 – 0,879 zu. Neuer Träger der Straßenbaulast wird die Gemeinde Neuhaus a. Inn für den ehem. Abschnitt PA 16_100_0,000 bis PA 16_100_0,879. Dieser Beschluss ist Bestandteil der o. g. Umstufungsvereinbarung. Der Landrat wird zur Unterzeichnung der Umstufungsvereinbarung über die Abstufung der Kreisstraße PA 16 zur Gemeindeverbindungsstraße ermächtigt.

 

b)    Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus genehmigt die vorliegende Niederschrift zur Umstufungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Neuhaus a. Inn und dem Landkreis Passau über die Kostenbeteiligung in Höhe von insgesamt 70.000 €. Der Landrat wird zur Unterzeichnung der Niederschrift zur Umstufungsvereinbarung ermächtigt.