Beschluss:

a)        Zweckvereinbarung und Zuständigkeiten

1)        Der Kreisausschuss stimmt der vorgelegten Zweckvereinbarung zu;

2)        Landrat Franz Meyer wird beauftragt die Zweckvereinbarung auszufertigen;

3)        Die Zweckvereinbarung wird Bestandteil dieses Beschlusses

Für: 15   Gegen: 0

Beschluss:

b)        Bestellung/Ernennung Datenschutzbeauftragter für den Landkreis Passau

Der Kreisausschuss stimmt dem Vorgehen zu und empfiehlt dem Kreistag Herrn

Michael Rösch als Datenschutzbeauftragten für den Landkreis Passau zu ernennen.

Für: 15   Gegen: 0