Beschluss:

 

A)

 

Der Landkreis Passau bezuschusst die Neubeschaffung des Mehrzweckbootes für die Freiwillige Feuerwehr Windorf mit 15 % der Anschaffungskosten (hierzu wurde ein Kostenansatz von 20.000 € im HH-Jahr 2018 bei Produkt-Konto 128110 531200 eingeplant).

Der Markt Windorf trägt die restlichen 15 % der Anschaffungskosten.

 

 

Mit dem Markt Windorf wird folgende Zuschussvereinbarung für den laufenden Betrieb und Unterhalt des Mehrzweckbootes im Rahmen des Katastrophenschutzes abgeschlossen:

 

§ 1

1)    Der Landkreis Passau gewährt dem Markt Windorf zum Betrieb und Unterhalt des 2018 beschafften Mehrzweckbootes (einschl. der entstandenen Versicherungsbeiträge) einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 50 % der nicht von Dritten gedeckten Unterhalts- und Betriebskosten (z.B. Erstattungen für wirtschaftliche Leistungen, Schadensersatzleistungen, etc.), bis zu einer Höhe von 800 €.

2)    Die Auszahlung dieses Zuschusses an den Markt Windorf erfolgt nur gegen Nachweis der angefallenen Betriebs- und Unterhaltskosten (einschl. Versicherung), erstmals für das Jahr 2018 und wird jeweils für das zurückliegende Jahr ausgezahlt.

3)    Der Anspruch erlischt, wenn die vorzulegenden Nachweise über die angefallenen Betriebs- und Unterhaltskosten nicht bis spätestens 31. Januar des Folgejahres erbracht werden.

 

§ 2

Diese Vereinbarung gilt, solange das Mehrzweckboot von der Feuerwehr Windorf im Rahmen der Ölwehr auf der Donau eingesetzt wird.

 

 

 

B)

 

Der Landkreis Passau bezuschusst die Ersatzbeschaffung des Mehrzweckbootes für die Freiwillige Feuerwehr Obernzell mit 15 % der Anschaffungskosten (hierzu wurde eine Kostenansatz von 20.000 € im HH-Jahr 2018 bei Produkt-Konto 128110 531200 eingeplant).

Der Markt Obernzell trägt die restlichen 15 % der Anschaffungskosten.

 

 

Mit dem Markt Obernzell wird folgende Zuschussvereinbarung für den laufenden Betrieb und Unterhalt des Mehrzweckbootes im Rahmen des Katastrophenschutzes abgeschlossen:

 

§ 1

1)    Der Landkreis Passau gewährt dem Markt Obernzell zum Betrieb und Unterhalt des 2018 beschafften Mehrzweckbootes (einschl. der entstandenen Versicherungsbeiträge) einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 50 % der nicht von Dritten gedeckten Unterhalts- und Betriebskosten (z.B. Erstattungen für wirtschaftliche Leistungen, Schadensersatzleistungen, etc.), bis zu einer Höhe von 800 €.

2)    Die Auszahlung dieses Zuschusses an den Markt Obernzell erfolgt nur gegen Nachweis der angefallenen Betriebs- und Unterhaltskosten(einschl. Versicherung), erstmals für das Jahr 2018 und wird jeweils für das zurückliegende Jahr ausgezahlt.

3)    Der Anspruch erlischt, wenn die vorzulegenden Nachweise über die angefallenen Betriebs- und Unterhaltskosten nicht bis spätestens 31. Januar des Folgejahres erbracht werden.

 

§ 2

Diese Vereinbarung gilt, solange das Mehrzweckboot von der Feuerwehr Obernzell im Rahmen der Ölwehr auf der Donau eingesetzt wird.