Beschluss:

 

a)    Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus stimmt der vorliegenden Vereinbarung zwischen der Stadt Pocking und dem Landkreis Passau über die Kostenbeteiligung der Stadt Pocking zu.

Die Vereinbarung ist Bestandteil des Beschlusses.

 

b)    Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus genehmigt die zwischen dem Landkreis und der Stadt Pocking abgeschlossene Umstufungsvereinbarung über die Abstufung der Kreisstraße PA 56, Abschnitt 100, Station 0,000 – 1,300 und Aufstufung der Rotkreuzfeldstraße.

Neuer Träger der Straßenbaulast wird nach Abschluss der Ausbaumaßnahmen die Stadt Pocking für den ehem. Abschnitt PA 56_100_0,000 bis PA 56_100_1,300 und der Landkreis Passau für die frühere Rotkreuzfeldstraße. Dieser Beschluss ist Bestandteil der o.g. Umstufungsvereinbarung.

Der Landrat wird zur Unterzeichnung der Umstufungsvereinbarung über die Abstufung von Teilstrecken der Kreisstraße PA 56 zur Gemeindestraße sowie über die Aufstufung der Rotkreuzfeldstraße zur Kreisstraße ermächtigt.