Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss ermächtigt den Landrat zur Erteilung einer anwaltlichen Vollmacht mit dem Ziel, Forderungen des Landratsamtes Passau im Zusammenhang mit dem Ausbau von schadstoffbelastetem Auffüllmaterial auf Grundstücken des Herrn Werner Malz (Ersatzvornahme) durchzusetzen. Dies beinhaltet insbesondere die Abgabe entsprechender Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss eines  Vergleiches