Sitzung: 08.02.2017 Kreisausschuss
Beschluss: Abstimmungen
Landrat Franz Meyer stellt den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zur Abstimmung:
Für: 2 Gegen: 13
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Die endgültige Entscheidung über den Antrag trifft der Kreistag im Rahmen der Haushaltsberatungen in seiner Sitzung am 20.02.2017.
Beschluss:
Der Kreisausschuss
des Landkreises Passau stimmt der vorliegenden Planung des Haushaltes für 2017
zu. Dem Kreistag wird empfohlen, der Haushaltsplanung 2017 und der
Haushaltssatzung in der vorliegenden Fassung auf der Basis des
Kreisumlagehebesatzes von 43,5 %-Punkten und der Darlehensaufnahme in Höhe von
2.000.000 € zuzustimmen.
Für: 15 Gegen: 0