Landrat Franz Meyer stellt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.01.2017 auf Erlass einer Resolution gegen Grenzkontrollen auf der A 3 zur Abstimmung:

 

 

Für: 1  Gegen: 12

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Beurteilung der Sicherheitslage und die Entscheidung zur Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen obliegen der Bundesregierung. Wenn die Grenzkontrollen aus Sicherheitsgründen an den bayerisch-österreichischen Grenzen längerfristig aufrecht erhalten werden, appelliert  der Landkreis Passau an die Bayerische Staatsregierung und an die Bundesregierung sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Kontrollstelle an der A 3 auf Höhe des Parkplatzes Rottal-Ost an eine Kontrollstelle vor der Ausfahrt Pocking oder an die ehemalige Grenzkontrollstelle Suben zurückverlegt wird.

Bis dahin ist dafür Sorge zu tragen, dass die Kontrollen so effektiv wie möglich erfolgen, damit der Verkehrsfluss so wenig wie möglich beeinflusst und der Ausweichverkehr zu Lasten der Anrainergemeinden verhindert wird.  

 

 

Für: 12  Gegen: 1