Sitzung: 16.01.2024 Kreisausschuss
Beschluss: Kenntnis genommen
Beschluss:
Der Kreisausschuss nimmt die gemäß Art. 34 Abs. 3
der Landkreisordnung i.V. mit § 41 der Geschäftsordnung des Kreistages
Passau von Landrat Raimund Kneidinger vom 07.12.2023 getroffene dringliche
Anordnung zur Kenntnis.
1. Die überplanmäßigen Auszahlungen beim Produktkonto 536000.017112 „Breitbanderschließung – Zuschüsse an Gemeinden“ in Höhe von 38.663,40 € werden genehmigt.
2. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Auszahlungen sind Minderauszahlungen beim Produktkonto 126110.017117 „Feuerwehrangelegenheiten, Zuschüsse“ in gleicher Höhe heranzuziehen.