Sitzung: 30.11.2023 Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0
Beschluss:
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
Aufgrund der Kosten- und Finanzierungsplanung der
Stadt Passau vom 15.11.2023, die auf der Grundlage von Planzahlen basiert,
beteiligt sich der Landkreis Passau in den Geschäftsjahren 2024 bis 2026 wie
bisher mit 50 % am Betriebskostendefizit. Die jährliche Kostenbeteiligung wird
nach Vorlage eines Verwendungsnachweises (Ist-Kosten-Berechnung) ausbezahlt.
Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig vor
Beginn des Geschäftsjahres 2027 mit der Stadt Passau Gespräche über die weitere
Kostenbeteiligung zu führen.