Sitzung: 22.11.2023 Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Digitales
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 2
Beschluss:
a)
Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und
Digitales nimmt die Haushaltsansätze des Sachgebiets 24 mit Erträgen in Höhe
von 3.564.125 € und Aufwendungen in Höhe von 14.473.192 € im Ergebnisbudget sowie Einnahmen in Höhe von
2.640.000 € und Ausgaben in Höhe von 5.763.000 € im Investitionsbudget
zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag die Übernahme der
Haushaltsansätze in den Gesamthaushalt des Landkreises Passau für das
Haushaltsjahr 2024.
b)
Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und
Digitales empfiehlt dem Kreistag, die Kreisstraßenverwaltung zu ermächtigen,
überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
des Investitionshaushaltes untereinander zu übertragen. Die angesetzten
Gesamtkosten der Maßnahmen dürfen nicht überschritten werden.