Beschluss:

 

Der Kreisausschuss fordert den zuständigen Bundesgesetzgeber und die Landesregierungen als Dienstherrn der Staatsanwaltschaften dazu auf, das geschilderte Problem anzuerkennen und den politisch Handelnden ihre aktive Solidarität zu bekunden, indem die gesetzlichen Möglichkeiten, einem drohenden Klima der Angst vorzubeugen, konsequent und voll ausgeschöpft werden.

Dies bedeutet insbesondre den Anfängen zu wehren und bereits Drohungen gegenüber Politikerinnen und Politikern sowie sonstigen politisch Tätigen konsequent zu verfolgen und zu ahnden.