Beschluss:

 

1.    Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus nimmt vom genannten Sachverhalt Kenntnis.

 

2.    Die Verwaltung wird ermächtigt, die abschließende Fassung einer Allgemeinen Vorschrift nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.Oktober 2007 in Form einer Satzung im Benehmen mit der Regierung von Niederbayern und der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr auszuarbeiten und gegebenenfalls unmittelbar dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.